Symposium 2016

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Der Spirit der Gesellschaft

Vom Wert des Unruhegeistes

Die gängige deutsche Politikbetrachtung kennt zwei Sorten von Politik: Die eine, die echte Politik, die repräsentative, läuft planmäßig in den Geleisen. Die andere Politik gilt als unecht; sie ist eine angeblich entgleiste Politik – es  ist die, die der Bürger selber, protestierend oder volksabstimmend, zwischen den Wahltagen macht. Ruhe kann heute nicht mehr erste Bürgerpflicht sein. Kennzeichen einer gelebten Demokratie ist nun einmal produktive Unruhe. Die moderne Zivil- und Protestgesellschaft informiert und organisiert sich, sie wird diskussionsfähig und streitbar – also politisch. Der Unruhegeist ist ein demokratisches Elixier. Er ist der Spirit einer Zivilgesellschaft, die  Anreger  und Aufreger braucht. Diesen Spirit kann man in Magdeburg tanken, beim Symposium 2016.

Man darf Unruhe nicht mit Unruhen verwechseln. Öffentliche Unruhe ist nicht per se gewalttätig, wie es die Autoritäten immer wieder glauben machen wollen. Das war 1832 nicht so, als die unruhigen Bürger aufs Hambacher Schloss zogen. Das war 1848 nicht so, als die wildesten Aktionen nicht etwa die Erstürmung von Rathäusern und Fabriken waren, sondern die Veranstaltung von Katzenmusiken vor den Häusern von Politikern und Fabrikherren.

Deutschland hat Unruhe nie lang ausgehalten: Das war auch 1989 nicht so, als die Bürgerinnen und Bürger der DDR sich ihre Freiheit erkämpften und das verwirklichten, was schon die Revolutionäre von 1848 gewollt hatten: Einheit in Freiheit. Und die Unruhe war friedlich, als Bürgerinnen und Bürger ihren Repräsentanten in denvergangenen Jahrzehnten mühselig ökologische Verantwortung beigebracht haben. Die gewalttätigsten Zeiten   waren in Deutschland diejenigen, in denen der NS-Staat keinerlei bürgerliche Unruhe geduldet wurde.

Der Widerstand gegen die Bismarckschen Sozialistengesetze, der Sturz der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg, die Errichtung der ersten deutschen Demokratie, die großen Proteste gegen Wiederbewaffnung und Notstandsgesetze  in der Bundesrepublik – in Deutschland hat das alles zu wenig Platz im öffentlichen Bewusstsein. Es war bisher so, als schäme man sich hierzulande für die Tage der demokratischen Fundamentalpolitisierung der Bürger. Sie sind Anlass für Stolz. Es gibt allerdings auch Demonstrationen, für die man sich schämen muss: für die Pegida-Demonstrationen. Wenn die Vorurteile marschieren und dabei die Rechte der Minderheiten getreten werden – dann gruselt es einen.

Elite: Das sind nicht unbedingt die, die sehr viel Geld oder sehr viel Macht haben. Zur wirklichen Elite gehören im Grunde die Menschen, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, in Wohlfahrtsverbänden, in sozialen Initiativen, in Vereinen, in Betriebsräten oder Mitarbeitervertretungen, beim Bund Naturschutz oder Greenpeace, bei Pro Asyl, bei Borderline Europe oder für das Magdeburger Symposium, – an der Basis der Demokratie also. Die Zivilgesellschaft beantwortet eine Frage, die in Zeiten von anhaltend schlechten Nachrichten besonders beliebt ist: Wo bleibt eigentlich das Positive?

Es gibt dieses Positive, nämlich die vielen sozialen und gesellschaftspolitischen Initiativen, die dort ansetzen, wo es der Staat oder die Kommune nicht oder nicht mehr tut: Sie machen Kultur; sie finanzieren, was der Staat nicht mehr finanziert; sie denken darüber nach, wie es mit dieser Demokratie weitergeht; sie kümmern sich, viel persönlicher, als dies die beste staatliche Jobagentur kann, um Ausbildungsplätze für Jugendliche; sie leisten Hausaufgabenhilfe für ausländische Kinder; sie begleiten türkische Eltern zur Klassenversammlung; sie kriechen unter den Teppich, den Hartz IV über die neuen Armen der Gesellschaft gebreitet hat; sie tischen ihnen etwas zu essen auf; mehr als tausend Tafeln gibt es mittlerweile in Deutschland, an denen gespendete Lebensmittel serviert werden; wenn es ganz gut geht, kümmern sich die sozialen Initiativen darum, dass die Menschen in der Armut nicht nur auskommen, sondern auch darum, dass sie aus der Armut wieder herauskommen.

Die Engagierten - sie sind die Unbezahlbaren dieser Gesellschaft. Sie sind die Elite. Sie sorgen dafür, dass aus Demokratie nicht Dekadenz wird. Die Zivilgesellschaft erstreckt sich über ein breites Spektrum, viel breiter, als es die Volksparteien in ihren besten Zeiten hatten. Sie reicht von Attac bis zur Milliardärsstiftung. Ihre Arbeit ist Wertschöpfung für das Gemeinwohl. Die These vom galoppierenden Hedonismus der Gesellschaft stimmt nicht; sie beschreibt jedenfalls nur einen Teil der Wirklichkeit. Esgibt eine starke Gegenbewegung, es gibt eine Renaissance dessen, was man früher Ehrenamt nannte. Das ist das Positive. Aber das private Engagement der Bürger ist kein Ersatz für den Sozialstaat. Die Arbeit von Bürgerstiftungen, Vereinen, Bürgerinitiativen und Tafeln kann nur eine Ergänzung des Sozialstaats sein. Der Staat hat seine Pflicht zu erfüllen, privates Engagement ist die Kür. Das Gemeinwohl braucht den Sozialstaat – und es braucht die privaten Kümmerer und die Stiftungen und Vereine, die dieses Kümmern organisieren und begleiten. Das alles ist demokratische Arbeit. Das alles ist: miteinander Zukunft gestalten.

Das ist mehr Demokratie und das verlangt nach mehr Demokratie. Die Bürger durften und dürfen auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen; abstimmen aber durften sie nie. Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen. »Alle Staatsgewalt geht vomVolke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt«, heißt es in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Ausübung der Staatsgewalt durch »Wahlen und Abstimmungen« ist ein Grundsatz, der dem Grundgesetz so wichtig war und ist, dass es ihn (so wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde) für unabänderlich erklärt hat: Die Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene ist daher nicht eine Keckheit der Bürgergesellschaft, sondern ein bisher unerfülltes, aber unabänderbares zentrales Verfassungsgebot. Es ist Zeit für Volksabstimmungen. Der Souverän pocht auf sein Recht. Er soll nicht betteln müssen, dass ihm das gegeben wird, was ihm zusteht: bürgernahe Demokratie.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Heribert Prantl (Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung
und Leiter der Redaktion Innenpolitik)

Letzte Änderung: 19.10.2019 - Ansprechpartner:

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